Doppelbesteuerung von Bankguthaben ist europarechtskonform
Wer als Deutscher bei einer spanischen Bank sein Geld anlegen möchte, sollte dies gründlich überdenken, denn im Erbfalle ist eine Doppelbesteuerung für den Erben möglich. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in einem im Februar 2009 ergangenen Urteil nicht als Verstoß gegen EU-Recht gewertet. Nach einer Reihe von wichtigen Urteilen zugunsten der europäischen Grundfreiheiten und Stärkung des EU-Binnenmarktes entschied sich der EUGH in diesem Fall unerwartet gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs.
Deutschlands oberstes Finanzgericht, der Münchner Bundesfinanzhof, hatte dem EUGH wegen Zweifel an der Europarechtskonformität den Fall vorgelegt: Die Klägerin hatte von einer in Deutschland lebenden Erblasserin rund einen hohen Geldbetrag geer...